Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur Bildungspolitik der Landesregierung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Vermutlich ging es uns gedanklich beim Lesen des Titels der Aktuellen Stunde allen gleich: Hier geht es nicht um etwas, was man sich vorstellen muss. Es geht um die Realität. Wir erleben in diesen Tagen den 4. Schuljahresbeginn unter der rot-grünen Landesregierung. Bei dem wir jährlich dachten, dass es kaum noch schlimmer kommen kann. Aber wie heißt es bekanntlich: Und es kam schlimmer! Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren.

Die derzeitigen Zahlen sind dabei noch schöngerechnet. 700 Stellen sind derzeit noch nicht besetzt. Wir werden am Ende tatsächlich bei rund 97Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen stehen.

In diesem Land lässt sich an den Daten zur Unterrichtsversorgung ablesen, wer regiert hat:

• 1985 – 1991 rund 103 Prozent,
• dann 1992 erstmalig auf unter 100 Prozent
• und weiter sinkend auf bis zu 96,8 Prozent in 1996

Was war passiert? Die Regierung wechselte von Ernst Albrecht zu Gerhard Schröder. Die Unterrichtsversorgung blieb in der gesamten Zeit der Regierungen von Schröder, Glogowski und Gabriel ein riesiges Problem. Wirklich über 97 Prozent kam sie nie hinaus.

2004 dann wieder 101Prozent und 2012 im Durchschnitt aller Schulen 102 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer ab 2003 in Niedersachsen regiert hat. Aber noch deutlicher kann man auch an knallharten Zahlen wohl kaum die erfolgreiche Politik der CDU belegen!

Um Ihnen die Dramatik der derzeitigen Situation zu verdeutlichen, will ich ihnen das einmal in ausgefallenen Unterrichtsstunden darstellen. Stunden die unseren Schülerinnen und Schülern fehlen. Wenn man allein die offiziellen Daten aus der Statistik nimmt und dort die so genannten Lehrer-Ist-Stunden mit den Lehrer-Soll-Stunden abgleicht, fehlten im Schuljahr 2015/2016 bereits 242.000 Stunden Unterricht. Diese Daten beruhen auf einer rechnerischen Unterrichtsversorgung von 99,5 Prozent. Wenn wir wie jetzt prognostiziert auf unter 98 Prozent Unterrichtsversorgung fallen, wird die Situation noch dramatischer!

Diese Landesregierung und diese Kultusministerin tragen die Verantwortung dafür, dass unseren Schülerinnen und Schülern über eine Million Unterrichtsstunden in diesem Schuljahr fehlen. Eine Million Stunden!!!! Das ist Bildungsklau! Sie klauen unseren Schülerinnen und Schülern die Bildung!

Ich nennen Ihnen einige Beispiele:

• Die Nordwest Zeitung von heute berichtet vom Mariengymnasium in Jever. Da ist die Rede von Sparzwängen bei Förderunterricht und Sprachlernklassen, da der Schule 90 Unterrichtsstunden in der Woche fehlen. Die Schule wendet sich in einem offenen Brief an die Ministerin und spricht davon, dass Bildungspolitik nicht nur Propaganda sein darf, sondern auch in der Realität verankert sein muss.
• Die Leine Zeitung von gestern berichtete über Einschnitte am Hölty-Gymnasium in Wunstorf aufgrund der schlechten Unterrichtsversorgung.
• Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 12. August

über die Wohltbergschule, die ohne Schulleitung und Klassenlehrer auskommen muss.

• Die Schaumburger Nachrichten berichteten am 10. August

über die Julius-Rodenberg Grundschule, der mindestens 58 Wochenunterrichtsstunden fehlen.

• Und die Nordsee Zeitung berichtete am 4. August über das gleiche Thema unter dem Titel: „Im Cuxland fehlen viele Lehrer“.

Diese Situation ist hausgemacht. Die Verantwortung dafür liegt bei dieser Ministerin. Neben der wirklich schlimmen Situation an unseren allgemein bildenden Schulen dürfen wir aber auch unsere berufsbildenden Schulen nicht vergessen. Die Unterrichtsversorgung ist hier zum letzten Statistiktermin auf 88,6 Prozent gefallen. Die Wirtschaft selbst zeigt Ihnen jetzt die Probleme auf!

So wie das Unternehmen Premium Aerotec in Nordenham gerade die Unterrichtsversorgung an der BBS Wesermarsch vollkommen zu Recht kritisiert. Es reicht nicht, zu versuchen, die Fehler anderen unterzuschieben, so wie diese Regierung es tut. Die Verantwortung trägt Ministerin Heiligenstadt.

Michael Ahlers schrieb zum Schuljahresbeginn in der Braunschweiger Zeitung: „Man kann Niedersachsens Schülerinnen und Schülern nur einen besseren Start ins neue Schuljahr wünschen, als ihn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hingelegt hat. Schlechter geht es allerdings auch kaum.“